Stand Februar 2020
Der BVMW unterstützt das Ziel der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien und ermutigt seine Mitglieder dazu, in ihren Unternehmen einen fortlaufenden Prozess zur Erfüllung der entsprechenden Sorgfaltspflichten sicherzustellen. Dennoch sind in dem Umsetzungsgesetz der Verordnung der Europäischen Union zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette Punkte enthalten, zu denen im Folgenden kritisch Stellung genommen wird.
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Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle abgeschafft.
Dafür kämpfen wir – per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.